Inhaltsverzeichnis:
- Karsten Wildberger erhält zwei Dienstsitze
- Reiner Holznagel spricht von ineffizienter Struktur
- Berlin/Bonn-Gesetz weiterhin gültig
- Hoher Verwaltungsaufwand und finanzielle Belastung
Karsten Wildberger erhält zwei Dienstsitze
Karsten Wildberger, der neue Digitalminister, wird seinen Aufgaben sowohl in Berlin als auch in Bonn nachgehen. Obwohl das Ressortgebäude in Berlin noch nicht feststeht, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums, dass Bonn offiziell als zweiter Standort eingeplant ist. Dies beruhe laut Bundesregierung auf „historisch gewachsenen Strukturen“.
Mehrere Bundesbehörden, wie die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, haben seit Jahrzehnten ihren Hauptsitz in Bonn. Der Ministeriumssprecher verwies auf diese Kontinuität, ohne konkrete Angaben zu den erwarteten Zusatzkosten zu machen.
Reiner Holznagel spricht von ineffizienter Struktur
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, nannte die Entscheidung „absurd“. In der Bild-Zeitung äußerte er scharfe Kritik an der Standortpolitik. „Ausgerechnet das Digitalministerium kommt mit zwei analogen Standorten“, sagte er. Dabei habe die Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochen, die Verwaltung zu verschlanken und effizienter zu gestalten.
Holznagel fordert, alle Ministerien vollständig nach Berlin zu verlegen. Er verwies auf die Realität, dass die tägliche Regierungsarbeit längst in der Hauptstadt stattfindet. Die Aufrechterhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes sei nach über 30 Jahren nicht mehr zeitgemäß.
Berlin/Bonn-Gesetz weiterhin gültig
Das Berlin/Bonn-Gesetz aus dem Jahr 1994 verpflichtet die Bundesregierung weiterhin zu einer Teilung ihrer Verwaltungsstandorte. Sechs Ministerien haben ihren Hauptsitz nach wie vor in Bonn, und alle anderen unterhalten dort zusätzliche Büros.
Nach Angaben aus dem letzten Kostenbericht des Bundesfinanzministeriums beliefen sich die jährlichen Ausgaben für diese doppelte Struktur im Jahr 2019 auf rund 9,2 Millionen Euro. Zudem fanden allein im Jahr 2022 über 5.300 Inlandsflüge zwischen beiden Städten statt – ausschließlich dienstlich bedingt.
Hoher Verwaltungsaufwand und finanzielle Belastung
In Bonn arbeiten rund 6.600 Ministerialbeschäftigte, was jährlich zu Tausenden innerdeutschen Dienstreisen führt. Dieser Aufwand sorgt nicht nur für hohe Kosten, sondern auch für organisatorische Herausforderungen. Die ursprüngliche Idee, mit der Teilung Ost und West zu verbinden, habe nach Ansicht Holznagels ihre Bedeutung verloren.
Die Debatte um das neue Digitalministerium bringt das Thema erneut auf die Tagesordnung. Es bleibt offen, ob und wann das Berlin/Bonn-Gesetz angepasst wird. Klar ist jedoch: Die Kritik an der Doppelstruktur wird lauter.
Quelle: Tagesschau, webrivaig.com/de
