"Auch der diesjährige Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen fällt in bewegte Zeiten. War es in den vergangenen beiden Jahren die Corona-Pandemie, sind es jetzt die erschütternden Nachrichten und Bilder des Krieges gegen die Ukraine, die uns alle umtreiben. Vor allem Frauen und Kinder sind vor der Gewalt und Zerstörungswut des russischen Militärs nach Deutschland geflohen. Darunter sind auch Frauen und Kinder mit Behinderungen. Wichtig ist, dass diesen Menschen unmittelbar und schnell geholfen wird. Dies gilt im Falle gesundheitlicher Beeinträchtigungen ganz besonders für barrierefreie Informationen, eine bedarfsgerechte Unterkunft, aber auch für die Feststellung des Bedarfs an ärztlicher Versorgung oder der Bereitstellung von Hilfsmitteln.
Doch auch über die akute Krisenintervention hinaus dürfen Inklusion und Barrierefreiheit vor dem Gesundheitsbereich nicht Halt machen. Die Ampel hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, noch in diesem Jahr einen Aktionsplan für ein inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zu erarbeiten. Hier bin ich sehr auf die konkreten Maßnahmen gespannt. Aus meiner Sicht sollten spezielle Förderprogramme etwa der KfW für den barrierefreien Umbau von Arztpraxen und auch Medizinischen Versorgungszentren dazugehören. Zusätzlich sollte die Steigerung der Zahl barrierefreier Arztpraxen fester Bestandteil des Bedarfsplanungsrichtlinie werden. Und ich bin dafür, dass ein zentrales bundeseinheitliches Zertifizierungssystem mit einem umfassenden Kriterienkatalog geschaffen wird, das nicht nur den Patienten hilft, sondern auch den Arztpraxen, um ihre Barrierefreiheit einschätzen zu können. Besonders eklatant ist das Problem im ländlichen Raum. Bund, Länder und die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen hier Hand in Hand gehen, damit in jedem Landkreis die barrierefreie Haus- und Facharztversorgung sichergestellt werden kann. "
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
